Sinja Münzberg zum Haushaltssicherungskonzept

Vorstellung der Haushaltskonsolidierung

Sinja Münzberg zum Haushaltssicherungskonzept

Gestern (24.11.22) haben Regionspräsident Steffen Krach und Finanzdezernentin Cordula Drautz das angekündigte Haushaltssicherungskonzept für die Region Hannover präsentiert. Die GRÜNE Regionsfraktion teilt die Notwendigkeit der Maßnahmen, betont aber, dass die Konsolidierungen nicht zu Lasten von Klimaschutz und sozialer Infrastruktur gehen dürfen.

Sinja Münzberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Regionsfraktion: „Die finanzielle Lage der Region ist ernst – und gleichzeitig müssen wir angesichts der globalen Krisen weiterhin in eine verlässliche soziale Infrastruktur, in den Klimaschutz und die Verkehrswende investieren. Für uns ist klar, dass wir diesen Herausforderungen als Kommune nicht alleine gerecht werden können. Wir brauchen die Unterstützung von Bund und Land und erwarten hier klare Zusagen. Die neue Rot-Grüne Landesregierung hat mit dem Rettungsschirm bereits Unterstützung angekündigt. 

Aber wir wollen auch selbst aktiv werden, um die Haushaltslage der Region Hannover zu stabilisieren. Die Verwaltung hat dafür heute ein tragfähiges Konzept vorgeschlagen. Jetzt gilt es, die einzelnen Maßnahmen umzusetzen und im Detail zu schauen, an welchen Stellen Einsparungen möglich sind, ohne die soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehrswende zu schwächen. Wir können es uns nicht leisten, gut ausgebaute Strukturen abzubauen und damit noch sehr viel höhere Folgekosten zu riskieren.“

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