Regionssplitter März/April 2006 - Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover

[b]hannoverimpuls: GM-Sperrvermerk bleibt[/b]

Als Impulsgeber für hannoverimpuls wird der Sperrvermerk für einen Teil der hannoverimpuls-Gelder bestehen bleiben. Damit soll die Umsetzung von Gender Mainstreaming (GM) bei hannoverimpuls vorangetrieben werden.

Erfolge sind schon zu verbuchen: hannoverimpuls weiß jetzt was GM ist und hat sogar eine GM-Beauftragte eingesetzt. Zu verdanken ist das der grünen Initiative im Jahr 2002 und der Arbeit von Gründerinnen-Consult und GenderImpuls.

Hannoverimpuls muss aber noch innovativer mit dem Genderaspekt umgehen. Um das zu erreichen und das Thema in den Gedanken von hannoverimpuls präsent zu halten, bleibt der Sperrvermerk bestehen.

Zukunft der Kreisstraßenmeisterei Neustadt

Die Region will aus Kostengründen ihre Kreisstraßenmeisterei in Neustadt bis 2010 schließen. Die Bediensteten sorgen sich aber um ihre Arbeitsplätze und die Stadt Neustadt um die optimale Versorgung im Straßendienst.

Deshalb will Rotgrün jetzt auf Vorschlag der Neustädter Grünen eine Prüfung beantragen, ob sich die städtischen Bauhöfe von Neustadt und der anderen betroffenen Kommunen im Einzugsbereich der Kreisstraßenmeisterei Neustadt zusammentun können, um gemeinsam einen Teil der bisherigen Regionsaufgaben - und auf des Personals - zu übernehmen.

Grüne in der Metropolregion

Was hat uns im Februar beim Treffen der Grünen in der Metropolregion beschäftigt?

Organisation, Struktur und Finanzierung der Metropolregion müssen besser aufgestellt werden. Es ist absurd, dass die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen den "Segen" der Landesregierung hat, aber keine finanzielle Unterstützung erhält - obwohl Niedersachsen sich an der Finanzierung der Hamburger Metropolregion Hamburg beteiligt.

Zur Arbeit und Weiterentwicklung der 7 Projektgruppen der Metropolregion gibt es mehr Fragen als Antworten. Durch Abarbeitung der Projekte bei den grünen Metropolregionstreffen sind wir etwas besser informiert. Aber hier ist weitere (Auf-) Klärung nötig.

Wichtige Diskussionspunkte waren die Einbindung des ländlichen Raumes, indem immerhin die Hälfte der Bevölkerung der Metropolregion wohnhaft ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Metropolregion auch für den "Raum, der zwischen den Städten liegt" mitdenkt.

Die Informationspolitik der Metropolregion muss besser werden. Dabei ist die Rückkopplung der Informationen aus der Metropolregion in die Körperschaften und zu den Mitgliedern aufzubauen. Und die BürgerInnen sind endlich einzubinden. Die Metropolregion hat ihnen einiges zu bieten (Erreichen europäischer Standards, z.B. bei Metrolpolticket, kulturellen Highlights und durch die metropolitane Radwegstrategie). Das sollten sie auch erfahren und mitgestalten können. Außerdem sind die grünen Themen Regenerative Energien und Klimaschutz in die Metropolregion einzubringen. Dazu wird es eine grüne Arbeitsgruppe geben. Im Mai wollen wir in der Region Hannover einen Änderungsantrag zur Metropolregion einbringen, der diese Aspekte beinhalten soll.

Förderschulkonzept liegt vor - Umsetzung kann nur gemeinsam gelingen

Die Verwaltung hat jetzt das Förderschulkonzept, Teil 2 vorgelegt, in dem es um die weitere Entwicklung der Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache, Hören, Sehen sowie geistige und soziale Entwicklung geht. Die Fraktion begrüßt, dass endlich von der Strategie Abschied genommen wird, angesichts wachsender Bedarfe an sonderpädagogische Förderung die Förderschulkapazitäten auszuweiten. Vielmehr geht das Konzept davon aus, dass der Bestand an Förderschulen ausreicht. Was dagegen ausgebaut werden muss, sind die integrativen Angebote wie mobile Dienste und die sonderpädagogische Versorgung in den Grundschulen, um einen wohnortnahen Schulbesuch zu ermöglichen und einen weiteren Ausbau der Förderschulen zu vermeiden.

Handlungsbedarf besteht vor allem bei den Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache. Gerade der wachsende sonderpädagogische Förderbedarf bei sprachlichen Problemen ist allermeist vorübergehend und könnte zu einem beträchtlichen Teil entfallen, wenn entsprechende Sprachförderung im Kindergarten stattfände. Aus fachlicher Sicht ist keine sprachliche Beeinträchtigung vorstellbar, die eine gesonderte Beschulung verlangt.

Das Konzept soll im Mai beschlossen werden. Seine Umsetzung wird nicht leicht sein. Sie setzt voraus, dass die betroffenen Gemeinden und Schulen mitziehen und das Land ausreichend Personal zur Verfügung stellt, damit gemeinsam, auch unter Einbeziehung der Jugendämter, sog. Vor-Ort-Konzepte entwickelt werden können. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung, um mehr Integration zu ermöglichen, statt Kinder mit Förderbedarfen aus den Regelschulen und damit oft aus ihrem Lebens- und Freundesumfeld herauszunehmen.

Das Förderschulkonzept (Entwurf) ist im Internet unter www.region-hannover.de/deutsch/doku/34-06.pdf nachzulesen.

Bei Interesse am Thema meldet Euch bitte bei Sabine Nolte (Tel. 0511/61622085).

Grüne wollen familienfreundliche Regionsverwaltung

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass sich die Regionsverwaltung im Hinblick auf ihre Familienfreundlichkeit überprüfen lässt und ein entsprechendes Gütesiegel erwirbt.

Da die Region 2004 zusammen mit Betrieben, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften das Bündnis für Familien gegründet hat, um durch gute Beispiele Firmen und Verwaltungen für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewinnen, muss sie sich als Anstifterin dieses Bündnisses besonders um eine familiengerechte Personalpolitik bemühen.

Der Antrag sieht vor, dass die bisher hier umgesetzten familienorientierten Maßnahmen wie z. B. Arbeitszeitregelungen bewertet und auf dieser Basis durch weitere ergänzt und ausgebaut werden. Darüber ist eine konkrete Zielvereinbarung zu treffen. Nach drei Jahren folgt eine erneute Überprüfung, inwieweit die Ziele dann erreicht sind. Bei erfolgreichem Abschluss endet der Prozess mit einem anerkannten Zertifikat als "familienfreundlicher Arbeitgeber", das bisher von mehr als 160 Unternehmen und Institutionen erworben wurde.

Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover

Andreas Wyborny

Katja Busch

Sabine Nolte

Hildesheimerstr. 20

30169 Hannover

Tel. 0511-616 2 2084

Fax 0511-616 2 2491