Regionssplitter Dezember 2005

  • Veröffentlicht am: 5. Januar 2006 - 18:13

Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Hannover

Regionshaushalt 2006 verabschiedet

Mit rot-grüner Mehrheit hat die Regionsversammlung den Regionshaushalt 2006 verabschiedet. Da erstmals das strukturelle Defizit nicht mehr gestiegen ist, sondern um die Hälfte halbiert werden konnte, sehen die Grünen "Licht am Ende des Tunnels" bei den Regionsfinanzen. Die Effekte der Regionsbildung und Haushaltskonsolidierungsanstrengungen beginnen sich auszuzahlen. Alleine bei der Jugendhilfe konnten Kosten in Höhe von über 5 Mio. Euro gespart werden.

Trotzdem bleibt das Defizit immer noch bei 110 Mio. Euro. Mit dem aufgelegten Haushaltskonsolidierungsprogramm könnten im besten Fall noch ca. 10 Mio. Euro eingespart werden. Hier wird in der nächsten Wahlperiode über einen neuen Finanzausgleich zwischen der Region und den 21 Städten und Gemeinde verhandelt werden müssen: Während viele von diesen schon wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, beträgt das strukturelle Defizt der Region fast 9% des Volumens des Regionshaushaltes. Bei den 21 Städten und Gemeinden sind dies noch 5% Prozent.

Aus grüner Sicht wurden einige kleine, aber durchaus wichtige Korrekturen am Haushalt vorgenommen: 100.000 Euro mehr Mittel für Investitionszuschüsse beim Klimaschutz, 60.000 Euro mehr für die Gewässerrenaturierung. Auch bei der Straßen- und Radwegeunterhaltung wurden 400.000 Euro mehr eingestellt. Dies sind alles nachhaltige Investitionen: Jeder Euro von der Region für den Klimaschutz mobilisiert bis zu 7 Euro an Folgeinvestionen. Das nützt nicht nur der Umwelt, sondern auch dem regionalen Handwerk.

Erfreuchlich ist auch, dass es uns gelungen ist einige Beihilfen zu erhöhen: So bekommt die Frauenberatungsstelle in der Goethestr. in Hannover erstmals 20.000 Euro pro Jahr für die Betreuung von Frauen aus dem Umland. Auch die Beihilfen für Violetta e.V. (+12.000), Männerbüro (+2.000) und Mädchenhaus (+1.000) wurden erhöht. Damit werden die gravierendsten Gerechtigkeitslücken bei den Beratungsstellen geschlossen: Überall da, wo viele Beratungen aus dem Umland vorgenommen wurden, haben wir jetzt auch für eine angemessenere finanizielle Beteiligung der Region gesorgt.

Finanziert werden die Mehrausgaben durch erhöhte Gewinnabführungen der Regionsbeteiligungen. So soll die Sparkasse Hannover 2006 wieder die bei der Sparkassenfusion versprochene Gewinnabführung in Höhe von 2,5 Mio. Euro vornehmen. Auch der Eigenbetrieb HanIt (Inforamations- und Kommunikationsbetieb der Region) und die Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) sollen höhere Anteile ihrer Gewinne abführen.

Zudem wurde beschlossen, dass die Regionsverwaltung noch 2006 ein Aktionsprogramm zum Thema demografischer Wandel entwickelt und der Politik vorlegt. Es wird darum gehen aufzuzeigen, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und mit welchen konkreten Schritten die Herausforderungen des demografischen Wandel bewältigt werden können.

In die Warteschleife ist erstmal das Thema Sozialticket gegangen: Hier wird die Verwaltung aufgefordert eine kostendeckendes Konzept zu entwickeln, wie neue Nutzergruppen, z.B. SGB-II und SGB XII-Empfänger günstiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen können.

Kombiticket gerettet?

Sauer sind wir über die Messe AG, die das Kombiticket abschaffen bzw. die Kosten auf die Region abschieben will. Letzteres konnte interfraktionell abgewendet werden. Ersteres wird hoffentlich nicht eintreten. Es ist ein Rückschritt, das erfolgreiche Kombiticket abzuschaffen und den Messeverkehr komplizierter zu machen. Und wie peinlich für Region und Messe, wenn Messegäste aus Unwissenheit als Schwarzfahrer erwischt werden. Die Finanzierung wird also hoffentlich geregelt werden - ohne Mehrkosten für die Region!

Tourismus endlich aus einer Hand?

Gemeinsamer Regionstourismus ist wünschenswert. Aber nicht so, dass Hannovers Stadttourismus vom Umland mitfinanziert wird. Der Hannoverschen Tourismus Service (HTS) soll deshalb den Erholungstourismus im Großraum aufnehmen und zusätzlich zum Städtetourismus in der Hauptstadt anbieten. Dabei gilt es besonders die Interessen der familiengeführten und mittelständischen Gast- und Beherbungsbetriebe zu wahren. Dann kann eine gemeinsame Zukunft im Tourismus möglich werden.

Kompetente Naturschutzbeauftragte wieder gewählt

Die Regionsversammlung hat mit rotgrüner Mehrheit die bisherigen Naturschutzbeauftragten für Barsinghausen und Neustadt-Ost für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt. G. Kellein und E. Schippan hatten sich vor Ort durch ihren kompetenten Einsatz für den Naturschutz nicht nur Freunde gemacht, so dass sie von den jeweiligen Ratsgremien kein unterstützendes Votum erhielten. Barsinghausen sprach sich sogar für einen Gegenkandidaten aus.

Allerdings wurden beide von den Naturschutzverbänden zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Die Region folgt zwar meist den Vorschlägen der Gemeinden, ist aber in keinster Weise daran gebunden. Entscheidend ist, ob die erforderliche Sachkunde der Vorgeschlagenen gegeben ist.

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