Regions-Grüne befürchten Anstieg der Müllgebühren

  • Veröffentlicht am: 31. März 2011 - 16:35

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Abfalltonnen by pixelio/Rolf van Melis

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, und damit die Einführung einer Wertstofftonne beschlossen. Die Novelle bevorzugt aber vor allem die privaten Abfallentsorger. "Die Konsequenz ist bitter", sagt Annemarie Schacherer, abfallpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. "Das wird zu einer Gebührenerhöhung führen müssen."

Hintergrund dieser Befürchtung ist, dass sich private Unternehmen auf das profitable Geschäft mit den Wertstoffen stürzen werden. Künftig sollen Haushalte Verpackungen und Abfälle aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. Dem kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben dann nur noch die Reste des Hausmülls. "Da ist der Rosinenpickerei der Privaten Tür und Tor geöffnet", sagt Schacherer. "Privatunternehmen sammeln dann bei hohem Marktpreis die Wertstoffe ein - sinkt der Gewinn, verlieren diese das Interesse und lassen den Müll liegen", so Dr. Schacherer. Nach dem neuen Gesetz behalten die Kommunen dabei aber die Entsorgungspflicht. Das bedeutet, dass die Kommune am Ende den unliebsamen Müll abholen muss. Für dieses Verhalten der Privaten und die Konsequenz daraus, gab es in der Region bereits Beispiele, wie die Abholung des Altpapiers.

Eine Gebührenerhöhung wäre zwangsläufig, denn die derzeitige Kalkulation des öffentlichen Müllentsorgers rechnet mit den Einnahmen aus dem Verkauf der abgeholten Wertstoffe. Damit kann er die Gebühren stabil halten. "Werden wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen jetzt gewerbliche Entsorger im Vergleich zu den kommunalen Betrieben begünstigt, werden unsere Müllgebühren steigen müssen." erläutert die Abfallpolitikerin.

Die Bundesregierung wirbt damit, die Recyclingquote durch den Gesetzentwurf auf bundesweit 65 Prozent zu steigern. "Dieses Ziel erreichen wir schon längst", sagt Schacherer. "Viel mehr wäre machbar - scheinbar geht es bei der Novelle um Klientelpolitik!"

Dr. Schacherer appelliert an die Abgeordneten im Bundestag: "Ändern Sie den Regierungsentwurf so, dass es keine Benachteiligung der Kommunen mehr gibt und die Müllgebühren stabil bleiben können."

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