Region unterschreibt 2030-Agenda

Statement von Silvia Hesse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung), Mitglied des Umweltausschusses.

„Wir bedanken uns für die Initiative der Verwaltung und für die Vorlage, die Resolution zu der „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ zu unterzeichnen.

Aber noch immer sehen wir uns mit Aussagen wie diesen konfrontiert: Wir haben doch genug eigene Probleme in der Region, die wir lösen müssen und eigene Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, Entwicklungspolitik zu betreiben, das ist die Aufgabe des Bundes und der entwicklungspolitischen Verbände.

Doch diese Ausreden der vergangenen Jahrzehnte nimmt uns heute keiner mehr ab. Nach dem Brundtland-Bericht von 1987, der weltweit den Diskurs über die Nachhaltige Entwicklung auslöste, nach der UN- Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio im Jahr 1992, wo die Agenda 21 beschlossen wurde,
und nach den Millenniumsentwicklungszielen von 2000 sind wir alle schon lange in der Pflicht, uns der Gesamtverantwortung für diese unsere Erde zu stellen.

Immer deutlicher werden die globalen Herausforderungen, die durch unverantwortlichen Konsum und Folgen des Klimawandels verursacht wurden. Auch Krieg und Terror haben entwicklungspolitische Themen zum Hintergrund.

Und wir konnten jüngst in der Zeitung lesen:
„Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Hunger.“

Die im September 2015 beschlossene Agenda 2030 bildet einen neuen globalen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Menschrechte.

Als eine Art Weltzukunftsvertrag soll sie den Frieden fördern und dazu beitragen, allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen - ein Leben in Freiheit und in einer intakten Umwelt.

Anders als bei den Millenniumsentwicklungszielen liegt der Fokus nun nicht mehr alleine auf der Entwicklung von Ländern im globalen Süden.

Auch in Deutschland und den anderen Industrieländern muss eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft eingeleitet werden und durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden.

Kommunen sind wichtige Akteure für eine zukunftsfähige Welt. Sie können wichtige Beiträge zur Umsetzung der Agenda 2030 und deren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen leisten. Wie z.B.:

• mit einer inklusiven, nachhaltigen Siedlungspolitik,
• einem integrierten Verkehrskonzept,
• Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität,
• durch Einsatz erneuerbarer Energien,
• nachhaltiger Wirtschaftspolitik und Faire Beschaffung
• Maßnahmen zur Armutsbekämpfung,
• Inklusion und Bildung,
• Gleichstellung
• der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
• Gesundheitsvorsorge und -förderung

Auch Städtenetzwerke und kommunale Partnerschaften mit dem Süden spielen dabei eine wichtige Rolle. So verbindet z.B. das internationale Städtenetzwerk Klima-Bündnis, dem wir als Mitglied angehören, lokales Handeln mit globaler Verantwortung. Im Bündnis haben wir uns verpflichtet, die Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig erfahren wir ganz konkret wie sich unser Lebensstil direkt auf bedrohte Völker und Orte dieser Erde auswirkt.

Der ewige Hunger nach Öl, Gold und anderen Ressourcen zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der indigenen Bevölkerung und eine bisher unerforschte Biodiversität, (von einer Schönheit, die nachfolgende Generationen nicht mehr erleben werden) sondern auch ihre Kultur, ihre sozialen Zusammenhänge und ihre ökonomische Basis.

Mit einer Klimapartnerschaft können wir hier entgegenwirken.
Dabei werden derartige Projekte durch Stiftungen und Bundesmittel unterstützt. Auch mit unseren bereits bestehenden kommunalen Partnern können wir die Erklärung mit Leben füllen. Wie z.B. mit Untergaliläa. Neben dem erfolgreichen Jugendaustausch können Projekte für eine nachhaltige Entwicklung der Zivilgesellschaft angegangenen werden.

Die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist längst überfällig.

Wir bedanken uns für die Initiative der Verwaltung und begrüßen die Unterzeichnung der Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ die vom Deutschen Städtetag und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas empfohlen wurde.

Doch damit ist es nicht genug: Unsere Aufgabe muss es für die nächsten 15 Jahre sein, die Erklärung gemeinsam mit Verwaltung, Politik, Wirtschaft, und Zivilgesellschaft umzusetzen und mit Leben zu füllen.“

Silvia Hesse 21.6.2016

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/september...

http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/ziele/2030_agenda/index.html