Reform des Nahverkehrsgesetzes

Maaret Westphely und Stefan Winter: Schülerbeförderung sichern und Mobilität in der Region Hannover verbessern

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern (07.06.2016) einen Gesetzentwurf zum Nahverkehrsgesetz in den Landtag eingebracht, der die Schülerbeförderung sichern und die Mobilität in der Fläche verbessern wird. "Damit wird auch Niedersachsen endlich Rechtssicherheit herstellen und künftig das EU-Beihilferecht einhalten können", begrüßt die grüne Landtagsabgeordnete Maaret Westphely den gestrigen Beschluss. "Das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung über Jahre versäumt." Bisher hatte das Land die Ausgleichszahlungen für die Ausbildungsverkehre direkt an die Verkehrsunternehmen gezahlt. Die rechtlich erforderliche Überkompensationskontrolle war so jedoch nicht möglich. Künftig erhalten die kommunalen Aufgabenträger das Geld in der bisherigen Höhe direkt. "Das hat den Vorteil, dass die Verantwortungen für die Aufgaben und für die Ausgaben zusammengeführt werden", erklärt die Landtagsabgeordnete aus Hannover. Aus einem neuen, zweiten Topf erhalten die Aufgabenträger zusätzlich insgesamt 20 Millionen Euro, die je nach Einwohnerzahl, Fläche und demografischen Faktor vergeben werden. Westphely: "Die Region Hannover wird künftig 11,4 Millionen Euro Ausgleichszahlungen und zusätzlich knapp 1,3 Millionen Euro aus dem zweiten Topf erhalten. Wir wollen neue Qualitätsmaßstäbe setzen, um die Nahverkehrsstrukturen weiter zu verbessern." "Mit den Zuweisungen werden wir in die Lage versetzt, Mobilitätskonzepte aus einer Hand zu entwickeln und Ausbildungsverkehre mit den normalen Verkehren sinnvoll zu verknüpfen und abzustimmen", ergänzt Stefan Winter, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion Hannover von Bündnis 90/Die Grünen.