Rede von Fabian Peters in der Regionsversammlung am 07.03.2017

  • Veröffentlicht am: 8. März 2017 - 13:50
Fabian Peters
Fabian Peters, Foto: Sven Brauers © Grüne Hannover

--Es gilt das gesprochene Wort--

Rede von Fabian Peters in der Regionsversammlung am 07.03.2017 zu den Grünen Haushaltsanträgen im Bereich Regionalplanung

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts des anhaltend hohen Flächendrucks in der Region Hannover wird es zunehmend schwierig, die Inanspruchnahme neuer Flächen zu vermeiden. Um die Flächenversieglung so gering wie möglich zu halten und dennoch dem Gewerbeflächen- und Wohnraumbedarf gerecht zu werden, ist es erforderlich, verstärkt ungenutzte Flächen im Innenbereich der Kommunen zu reaktivieren. Diese sind jedoch häufig wesentlich schwieriger einer neuen Nutzung zuzuführen als bislang unbeplante Flächen in den Randbereichen der Städte und Gemeinden.

Die Region Hannover hat in dem aktuellen Haushaltsentwurf angesichts der Schwierigkeiten, die bei der Umnutzung von Gewerbebrachflächen auftreten, insgesamt 75.000 Euro finanzielle Zuschüsse zur gutachterlichen Vorbereitung solcher Flächen vorgesehen. Eine Summe, die unter Umstände schon bei einer großen Fläche leicht aufgebraucht wäre. Wir fordern daher mit unserem Änderungsantrag eine Erhöhung auf 300.000 Euro, damit möglichst viele Gewerbebrachflächen reaktiviert werden können, anstatt neue Flächen zu versiegeln.

Auch in Bezug auf den Wohnungsbau ist die Innenentwicklung ein wichtiger Aspekt, um die Flächenversieglung möglichst gering zu halten. Hier stellt die Region Hannover Zuschüsse zur Stärkung der Innenentwicklung zur Verfügung - insgesamt 75.000 Euro. Eine Summe, die angesichts des erheblichen Flächendrucks im Randbereich der Kommunen jedoch viel zu gering ausfällt. Durch eine Verdopplung des Haushaltsansatzes auf 150.000 Euro, wie sie in unserem Änderungsantrag vorgesehen ist, sollen möglichst zahlreiche Projekte zur Stärkung der Innenentwicklung umgesetzt werden, so dass der Flächendruck in den Randbereichen der Kommunen verringert werden kann.

Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Region Hannover soll gezielt mit der „WohnBauInitiative“ entgegengewirkt werden. Im Bereich der Regionalplanung sind jedoch die veranschlagten 100.000 Euro im Haushaltsjahr 2017 angesichts der enormen Versorgungslücke nicht ausreichend. Wir beantragen daher eine Aufstockung der Mittel auf insgesamt 300.000 €.

Die Grünen Änderungsanträge zu den genannten drei Bereichen sind als Gesamtmaßnahmenpaket zu verstehen, mit dessen Hilfe einerseits dem hohen Flächenbedarf Rechnung getragen werden soll und anderseits dennoch der Anspruch an die Begrenzung der Flächenversieglung und einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung Rechnung getragen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Fabian Peters

Ansprechpartner für Rückfragen: Fabian Peters, Mitglied im RNME Ausschuss der Region Hannover für Bündnis 90/Die Grünen