Planungssicherheit für Kommunen und Verkehrsunternehmen sicherstellen

Grüne: Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht in Frage stellen

„Wir brauchen Planungssicherheit für den öffentlichen Personennahverkehr. Denn gerade dort stehen jetzt große Investitionen an, zum Beispiel um die gesetzlich geforderte Barrierefreiheit zu realisieren“, sagt Immo Heinzel, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.
Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im niedersächsischen Landtag haben CDU und FDP das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz aus dem Verfahren genommen. Damit ist die Zweckbindung von finanziellen Mitteln für Investitionen von Kommunen in den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin nicht gegeben.
„Mit unserem Grünen Antrag haben wir zusammen mit der FDP bereits im April 2017 auf die Dringlichkeit einer neuerlichen Zweckbindung hingewiesen. Nun steht es in den Sternen, wann die Kommunen wieder verlässlich planen können“, sagt Heinzel. „Unser Anliegen, Planungssicherheit für kommunale Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu erhalten, wurde hier in der Region Hannover auch von SPD und CDU durch ihren eingebrachten Änderungsantrag mit unterstützt.“

Ansprechpartner für Rückfragen:
Immo Heinzel, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN