Regionsversammlung am 29.03.2022: Haushaltsrede von Claudia Görtzen

Haushaltsrede von Claudia Görtzen

in der Regionsversammlung am 29.03.2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute entscheiden wir über den Haushalt der Region für das Jahr 2022 und dies tun wir unter wirklich schwierigen Bedingungen. Am präsentesten ist bei uns allen der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Die Nachrichten und Bilder darüber sind überall zu sehen und auch hier in der Region haben wir eine hohe finanzielle und personelle Belastung dadurch zu tragen.

Aber auch wenn wir als Menschen dazu tendieren nur eine, die aktuelle und medial am meisten zu sehende Krise wahrzunehmen, dürfen wir nicht vergessen, dass es noch mehr Krisen gibt, die wir bekämpfen müssen.

Die Tatsache, dass wir digital über den Haushalt abstimmen und uns nicht in Person treffen können, sollte uns vor Augen führen, dass Corona noch nicht vorbei ist. Die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie werden uns zum Teil noch lange begleiten.

An dieser Stelle geht mein und unser Dank an die Verwaltung und ihre Mitarbeiter*innen, die seit zwei Jahren schon die hohe Belastung durch die Pandemie und jetzt noch die Versorgung der Kriegsflüchtlinge zu bewältigen haben.

Viel zu wenig Raum haben auch sowohl der Bericht des IPCC Ende Februar als auch die Meldungen über die aktuellen Temperaturen in Arktis und Antarktis eingenommen. Erstes warnt deutlich davor, dass die Risiken des Klimawandels größer sind als bisher angenommen. Zweites zeigt, dass Folgen der Klimakatastrophe jetzt schon da sind und nicht an einem nebulösen Zeitpunkt in der Zukunft liegen. Das merken wir auch hier in der Region Hannover schon heute: im März hat es so gut wie gar nicht geregnet und die Grundwasserspiegel sind nach den vergangenen Hitzesommern so niedrig wie nie zuvor.

Als letztes möchte ich uns noch Armut als Krise in Erinnerung rufen. Bildung, Gesundheit und Teilhabe sind immer noch stark abhängig von der finanziellen Situation von Einzelpersonen oder Familien. Auch hier in der Region sind im Jahre 2022 leider weiterhin Kinderarmut und Wohnungslosigkeit ein Thema.

Bei all diesen Krisen können wir es uns nicht leisten sie zurückzustellen und sparend zu warten bis wir sie angehen. Jedes Warten, jedes Zögern, jedes „Jetzt nicht!“ macht die Bewältigung schwieriger und teurer. Daher ist es jetzt Zeit die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Jetzt muss investiert werden. Jetzt müssen wir die Weichen für einen sozialen und ökologischen Aufbruch stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Maßnahmenpaket, das wir als SPD und Grüne eingebracht haben und heute zur Beschlussfassung steht, werden wir diese Krisen angehen und zu ihrer Bewältigung beitragen. Die Investitionen aus dem Haushaltsplan der Verwaltung von 177, 4 Millionen Euro ergänzen wir mit umfangreichen Mitteln und Werkzeugen, um eine gerechte Klima- und Sozialpolitik im Handeln der Region zu verankern.

Das Thema Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wird uns morgen im zweiten Teil der Regionsversammlung beschäftigen. Daher dazu heute nicht mehr.

Den Folgen der Coronakrise begegnen wir mit zusätzlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche, die bekanntermaßen am meisten unter der Pandemie leiden. Wir wirken Lerndefiziten entgegen, indem wir die Sprachförderung für Kinder ausbauen und geben ein Projekt zur Ernährungsberatung in Auftrag, um uns gegen die Zunahme von Adipositaserkrankungen zu stellen. Wir investieren weiterhin in die Zukunft, indem wir eine halbe Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung stellen.

Die Armutskrise bekämpfen wir durch Fachstellen für die schnelle Hilfe in sozialen Notlagen, Hilfesysteme für Wohnungslosigkeit und den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Mittel zur besseren Partizipation.

Der Klimakatastrophe und ihren Folgen treten wir entgegen durch eine konsequente Unterstützung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035. Dabei spielen Beratung, Kommunikation und Strategie in der Energiewende zum Beispiel durch die Klimaschutzagentur mit knapp 1,9 Millionen Euro eine zentrale Rolle. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die Unterstützung von Vereinen im Rahmen von e.coSport und die Unterstützung von Städten und Gemeinden im Rahmen der Förderrichtlinie zur kommunalen Wärmeplanung.

Keine Klimaschutz ohne die Wärmewende! Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gehen für uns Hand in Hand, weshalb wir Programme wie e.coBizz stärken und die Entstehung einer Green Economy vorantreiben. Eine weitere Grundlage der Klimaschutzpolitik sind Umwelt- und Artenschutz. Ohne diese können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Deshalb investieren wir 2 Millionen in den Grunderwerb von Moor-, Wald- und Grünflächen, 200.000 Euro in die Begrünung von Dächern und Fassaden und treten dem Insektenbündnis bei.

Zusammengefasst: diese 8 Millionen Euro zusätzlicher Investitionen in Klima- und Artenschutz, in Pandemiefolgen-Bekämpfung und in gesellschaftliche Teilhabe sind jetzt essenziell wichtig, um eine Eskalation der Krisen und eine Explosion von Folgekosten zu verhindern. Wir haben ein umfangreiches Paket an Maßnahmen vorgelegt und ich freue mich darauf, gerne auch fraktions- und parteiübergreifend, mit Ihnen in der und für die Region Hannover die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Vielen Dank.

Claudia Görtzen, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion

Hier das Statement zum Haushalt 2022 von Claudia Görtzen: https://youtu.be/zeGt44iysHQ