Grüne unterstützen Protest gegen Schweinemast-Anlage
Die Regionsgrünen unterstützen die Proteste in Wennigsen gegen die geplante Schweinemast-Anlage. Die Bürgerinitiative erwartet Beeinträchtigungen von benachbarten Wald- und Siedlungsflächen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Region befürchtet immense Immissionsbelastungen von der geplanten Schweinmast-Anlage. "Es ist unverständlich, dass die derzeitige Rechtslage der Regionsverwaltung wenig Spielraum gibt, eine Genehmigung zu verweigern - und das in einem Landschaftsschutzgebiet", sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ulrich Schmersow.
Die Planung sieht vor, dass im Landschaftsschutzgebiet "Norddeister” ein Stall mit 1936 Mastplätzen und ein Güllebehälter entsteht. Erst bei Überschreitung der Zahl von 2000 Plätzen wäre eine öffentliche Beteiligung im Genehmigungsverfahren erforderlich. Werden alle Vorgaben nach Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllt, handelt es sich um eine gebundene Entscheidung - das bedeutet, die Regionsverwaltung ist verpflichtet dem Antragssteller den Bauantrag zu genehmigen.
Daher wird Ulrich Schmersow im Ausschuss für Umwelt und Naherholung der Region am 20. April 2010 eine Anfrage an die Verwaltung stellen. Sie soll klären, wie der Ersatz für geschützte Landschaftsbestandteile bei Bau einer solchen Mast-Anlage gewährleistet wird. Auch die zu erwartende Verkehrsbelastung, ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch nicht hinreichend geklärt. "Wenn LKWs zum Transport von Schweinen, Futter und Gülle täglich den Mastbetrieb anfahren, dann müssen ggf. Feldwege ausgebaut werden", betont Schmersow.
DIE GRÜNEN lehnen zudem Mast-Anlagen dieser Größe aus Tierschutzgründen ab und sprechen sich für naturverträglichere Landwirtschaft aus. Besonders an diesem Standort im Landschaftsschutzgebiet befürchtet der umweltpolitische Sprecher Ulrich Schmersow großes Konfliktpotential z.B. zwischen Mast-Bauer und AnwohnerInnen. Er erwartet von der Regionsverwaltung, dass sie alle Möglichkeiten nutzt, einen besseren Standort zu finden und das Projekt umweltverträglicher zu gestalten. Darüber hinaus regt er an, dass die Regionsverwaltung die Gemeinde Wennigsen in einem Mediationsverfahren zur Standortsuche unterstützt.