Grüne und SPD einig bei Stadtbahnsystem und Rettungsdienst

  • Veröffentlicht am: 15. März 2012 - 16:55
Niederflurbahn

Zwei wichtige Themen standen auf der Tagesordnung bei den Gesprächen zwischen den Grünen und der SPD in den vergangenen Wochen. Zum einen die Systemfrage Hoch- oder Niederflur bei der sogenannten D-Linie der Stadtbahn sowie die Vergabe des Rettungsdienstes. Nach langen aber konstruktiven Gesprächen sind sich die beiden Parteien nun einig.

„Ob auf der D-Linie ein Hoch- oder ein Niederflursystem installiert werden soll, halten wir für eine wichtige in die Zukunft gerichtete Entscheidung, zu der wir die Einwohnerinnen und Einwohner der Region befragen müssen“, sagt Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Regionsversammlung. „Selbstverständlich wollen wir die Bevölkerung der Region Hannover von der Niederflurvariante überzeugen“, erläutert Schmidt-Lamontain. „Wir werden dabei das Abstimmungs-Votum uneingeschränkt akzeptieren.“

Auch nach welchem Modell die Rettungsdienstleistungen im Umland nun ausgeschrieben werden soll, ist einvernehmlich zwischen den Grünen und der SPD entschieden. Beide sind sich einig, die Ausschreibung nach dem Konzessionsmodell vorzunehmen, das durch die Gesetzesnovelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes möglich ist. „Wir erwarten, dass durch dieses neue Modell der hochqualifizierte Rettungsdienst in der Region Hannover erhalten bleibt“, sagt Doris Klawunde als Mitglied des Ausschusses für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordungsangelegenheiten in der Region Hannover.

[box]

Raoul Schmidt Lamontain, Fraktionsvorsitzender der Fraktion in der Region


Enno Hagenah, Vorsitzender Regionsverband

[h2]Betr.: Bürgerbefragung zur Zukunft des Stadtbahnsystems in der Region Hannover[/h2]

Liebe grüne Mitglieder,

wie Ihr den heutigen Zeitungen entnehmen konntet, haben wir uns mit der SPD darauf geeinigt, die Systemfrage für das Stadtbahnsystem durch eine Bürgerbefragung entscheiden zu lassen.

Beide Seiten hatten sich innerhalb ihrer Partei und Fraktionen in ihrer Meinungsbildung festgelegt auf unterschiedliche Systeme. Da die Entscheidung aber eine Festlegung für die nächsten Jahrzehnte ist, haben wir uns gemeinsam entschieden, eine für beide Seiten verbindliche Bürgerbefragung anzustreben. Einen entsprechenden Vorschlag werden wir unserer Mitgliederversammlung machen. Die Befragung wird dann gemäß § 35 des NKomVG bis Ende September erfolgen, hierfür soll im Mai eine Satzung in der Regionsversammlung beschlossen werden, in der auch die genaue Formulierung der Frage geregelt wird. SPD und Grüne haben sich vorbehalten, zur Meinungsbildung für ihre jeweilige Position ein einseitiges Argumentationsschreiben an die wahlberechtigten BürgerInnen mit zu versenden.

Im Vorfeld wird kurzfristig ein Gutachten über drei beispielhafte Streckenerweiterungen (Sallstraße/Bismarckbahnhof; Platz der Kaufleute/Zoo; Deisterstraße/Hanomag/Fischerhof) in einem oberirdischen Netz erstellt. Gegenübergestellt werden jeweils eine Hochflur- und eine Niederflurvariante. Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten unsere Position bestärken wird, dass die bei der Einzelbetrachtung des Steckenabschnitts zwischen Ahlem und Raschplatz benannten Mehrkosten für das Niederflursystem von 500.000-800.000 € jährlich sich bereits bei der ersten Erweiterung des oberirdischen Netzes relativieren.

Die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit von Steckenerweiterungen ist zumindest in einem dieser Beispiele, der Verlängerung in die Sallstraße, bereits bestätigt. Und dies, obwohl sie mit den sehr konservativen Steigerungswerten im ÖPNV von 1,5% jährlich (Annahme der Üstra) berechnet wurde. Wir hingegen gehen davon aus, dass aufgrund verschiedener Aspekte (demografischer Wandel, steigende Benzinpreise, Angebotsverbesserungen im ÖPNV, Parkdruck in Ballungsräumen, Veränderungen im Mobilitätsbewusstsein) die Steigerungsraten in Zukunft nicht mit denen der Vergangenheit zu vergleichen sind.

Genau in diesem Punkt unterscheidet sich unsere Positionierung von der der SPD: Betrachtet man die Linie 10 zwischen Ahlem und Raschplatz als letzten Baustein des Gesamtsystems, ist die Entscheidung für Hochflurbahnen zumindest wirtschaftlich sinnvoll, wenn auch städtebaulich inakzeptabel. Hat man die Vision, dass der Streckenabschnitt der erste Baustein für ein zweites, ergänzendes System ist – dass es aufgrund seiner städtebaulich wesentlich einfacher integrierbaren Bahnsteige auch ermöglicht, vollkommen neue Strecken zu erschließen und damit langfristig dieselbetriebene und für Fahrgäste weniger attraktive Buslinien zu ersetzen – sind die vorerst entstehenden Mehrkosten eine ökologisch und verkehrlich sinnvolle Investition in die Zukunft.

Deshalb lasst uns als Partei, aber auch gemeinsam mit den Umwelt- und Verkehrsverbänden, unsere Kampagnenfähigkeit unter Beweis stellen und für eine hohe Beteiligung an der Bürgerbefragung kämpfen. Wir können an dieser Stelle beweisen, dass wir Bürgerbeteiligung ernst nehmen: Nutzen wir die Chance unsere Position in einem breit angelegten öffentlichen Diskurs zu dem Thema darzulegen und möglichst viele Menschen zu überzeugen.

Raoul und Enno

[/box]

Themen: