Grüne sehen solide Finanzpolitik bestätigt

  • Veröffentlicht am: 17. Juni 2011 - 14:23

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„Die uneingeschränkte Genehmigung des Haushalts 2011 ist eine Bestätigung unserer soliden Finanzpolitik“, so Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion. Die Anerkennung der bisherigen Konsolidierungsbemühungen zeige, dass sich die Region auf dem richtigen Weg befinde.

„Es freut mich besonders, dass wir die bereits genehmigten Liquiditätskredite im Nachtragshaushaltsplan sogar noch um 100 Millionen Euro senken können“, so Stokar. Damit werde auch einem kritischen Hinweis der Kommunalaufsicht Rechnung getragen. „Es bleibt unser Ziel, die Liquiditätskredite so niedrig wie möglich zu halten, wir halten am Konsolidierungskurs fest und nutzen gleichzeitig den Spielraum für Investitionen in Umwelt und Bildung.“

Der Haushaltsausgleich für die Region ist in den kommenden Jahren möglich, auch durch die aktuell günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die mittelfristige Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Dennoch bleibt auch eine Reihe von Belastungen weiter bestehen, so dass es für die Region schwierig bleibe, die aufgelaufenen Altschulden in absehbarer Zeit abzutragen. „Dass die Gewerbesteuer mit ihrer Schwankungsanfälligkeit unverändert erhalten bleibt, ist leider eine Absage an die notwendige durchgreifende Reform der Kommunalfinanzen“, so Stokar. Die von den Kommunen geforderte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung von Freiberuflern sind weiter notwendig.

Hintergrund:

Das niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2011 der Region Hannover in dieser Woche (14.06.2011) ohne Einschränkungen genehmigt.

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