Grüne erstaunt über Kehrtwende im JobCenter

  • Veröffentlicht am: 5. Juni 2009 - 14:03

Die Nachricht über den Rückzug der Region aus der Geschäftsführung der ArGe Hannover sorgt beim Fraktionsvorsitzenden Serdar Saris für Verwunderung. Die kommunale Beteiligung an der organisatorischen und inhaltlichen Gestaltung der Arbeit der ArGe muss auch zukünftig gewährleistet sein.

"Der jetzt eingeschlagene Kurs steht im völligen Widerspruch zu allem, was bisher als politischer Konsens in der Region geäußert wurde", so Saris. Bisher hatte es quer durch alle Parteien in der Regionsversammlung ein eindeutiges und klares Bekenntnis zu einer starken kommunalen Beteiligung an der der Arbeit der ArGe gegeben. "Wenn nun die Bundesagentur für Arbeit das Ruder in den hannoverschen JobCentern übernehmen soll, werden Fakten geschaffen, die von uns politisch nicht nachvollzogen werden", so Saris weiter.

Die Drohung der Bundesagentur den ArGe-Vertrag aufzulösen sieht Saris als Gebärde ohne Substanz. "Einen vertragslosen Zustand kann es nicht geben, das ist geltende Rechtsprechung."