Das Geld bleibt bei den Kindern

  • Veröffentlicht am: 29. August 2012 - 11:59
Silke Stokar von Neuforn, finanzpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen in der Regionversammlung.

„Niemand nimmt bedürftigen Kindern in der Region Hannover Haushaltsmittel weg, die für das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zugewiesen wurden. Weit mehr als die nicht abgerufenen 6,4 Mio. € fließen zurück in die Teilhaushalte für Kinder, Jugend und Bildung“, so Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.

So rechnet die Region bereits im laufenden Haushaltsjahr mit Investitionsmaßnahmen für den Krippenaussbau zum 01.01.2012 von 4,5 Millionen Euro. Dafür hat die Regionsversammlung bereits die Änderung der Richtlinien zu Förderung von Kitaplätzen beschlossen. Darüber hinaus sind die Eigenmittel für die frühkindliche Sprachförderung mit 550.000 in diesem Jahr mehr als verdoppelt worden – insgesamt fließen in diesen Bereich 850.000 Euro

Mit dem Haushalt 2013 werden weitere Mittel in bildungs- und teilhabeorientierte Projekte für Kinder und Jugendliche fließen. Für die Gestaltung des bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten 10 Mio. € Programm nehmen wir gerne Vorschläge der Initiativen, Projekte und Sozialverbände entgegen. Orientieren müssen sich die zusätzlichen Ausgaben an den Aufgaben der Region, so können kommunale Aufgaben nicht direkt über den Regionshaushalt finanziert werden. Zu beachten ist auch die Ausgleichsfunktion der Region, die uns verpflichtet, die sozialen Standards zwischen Landeshauptstadt Hannover und Umlandskommunen weiter anzugleichen.

Mit der beabsichtigten Senkung der Regionsumlage um 25 Mio. € versetzen wir zudem die Kommunen in die Lage, eigenständig Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit auszubauen. Die Rückführung von Mitteln aus Teilhaushalten in den Gesamthaushalt ist ein finanztechnischer Akt, der nichts über die inhaltliche Ausrichtung der rot-grünen Politik im Bereich der Kinder und Jugendlichen aussagt. „Schwarz-gelb im Bund quält uns mit bürokratischen Paketen, schwarz-gelb im Land kürzt die Zuschüsse für den Betrieb pro Kitaplatz, rot-grün in der Region Hannover gibt 10 Mio. € zusätzliche Mittel für Kinder und Jugendliche aus, das sind die Fakten“, so Silke Stokar

Hintergrund: Berichterstattung in der HAZ „Gebt das Geld armen Kinder“ vom 29.08.2012.