Altpapier: GRÜNE bedauern Gerichtsentscheidung

Die Regionsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover mit Bedauern zur Kenntnis. "Dass das sogenannte Rosinenpicken rechtens sein soll, ist schwer zu akzeptieren," betont Dr. Annemarie Schacherer, die abfallpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion.

Die Regionsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover mit Bedauern zur Kenntnis. "Dass das sogenannte Rosinenpicken rechtens sein soll, ist schwer zu akzeptieren," betont Dr. Annemarie Schacherer, die abfallpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion. "Es ist nicht im Interesse der Gebührenzahlerinnen und -zahler, wenn die Gewinne aus der Altpapiersammlung privat genutzt werden, statt dass sie dazu dienen, die Abfallgebühren stabil zu halten."

Die Grünen halten eine weitere juristische Klärung für sinnvoll. Schließlich habe das Verwaltungsgericht Dresden in dieser komplizierten Rechtsfrage vorerst anders entschieden. Schließlich gehe es darum zu bewerten, ob - wie es im Gesetz heißt - "überwiegende öffentliche Interessen" einer gewerblichen Sammlung entgegenstehen.

Schacherer abschließend: "Ich hoffe auf die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in der Region, auch zukünftig die Altpapierabholung durch aha zu nutzen, damit weiterhin alle von den Altpapiererlösen profitieren können."

Hintergrund:

Das VG Hannover argumentiert in seiner heutigen Entscheidung, dass keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung zu befürchten sei. Die Gebühren würden allenfalls um 3 bis 4% steigen. Dies sei keine gebührenrechtliche Überforderung der Bürger.