Bürger-Müllgutachten spaltet CDU Regionsfraktion – Grüne beeindruckt von der Arbeit der BürgergutachterInnen

  • Veröffentlicht am: 20. November 2015 - 12:56
Elke Thielmann-Dittert

„Die Aufträge aus dem Bürgergutachten sind klar und deutlich. Nun heißt es für die Politik Entscheidungen zu treffen. Die CDU aber verheddert sich in Widersprüchen zwischen ihren alten pro-Sackabfuhr-Wahlkampfslogans und der Anerkennung für die Arbeit der BürgergutachterInnen“, stellt Elke Thielmann-Dittert, abfallpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

Wie heute in der Lokalpresse zu lesen war, sind sich Eberhard Wicke und Manfred Wenzel in der Bewertung des Bürgergutachtens offensichtlich nicht einig.

Während in der NP vom 20.11. Eberhard Wicke (CDU Regionsfraktion) das Bürgergutachten als „… sehr saubere Arbeit“ bezeichnet und weiter feststellt: „Alles, was rechtlich umsetzbar ist, sollte gemacht werden“, wettert Manfred Wenzel (CDU Regionsfraktion) in der HAZ vom selbigen Tag gegen die Arbeit der BürgergutachterInnen und stellt ihre Seriosität in Frage: „Das Argument der Bürgergutachter, dass die Sackabfuhr teurer sei, stimme nicht.“

„Dieser offensichtliche Widerspruch ist für mich schon erstaunlich. Ich erwarte von der CDU jetzt einen sachlichen Umgang mit dem Bürgergutachten und ein Ende der Polemisierung des Themas aus wahlkampftaktischen Gründen“, fordert Thielmann-Dittert.

Das am Mittwochabend vorgestellte Bürgergutachten bestätigt das derzeitige Mindestvolumen beim Restabfall von 10 Litern pro Person und Woche, fordert jedoch eine regelmäßige Überprüfung. Das Behälterabfuhrsystem wird als Regelsystem für die gesamte Region gefordert. Die Sackabfuhr soll nur noch in „Härtefällen“ und als Zusatzservice gegen Gebühr möglich sein. Die Biotonne soll auch im Umland eingeführt werden und die Sperrmüllabholung nur noch zweimal im Jahr kostenfrei sein.

„Das Bürgergutachten liefert ein beeindruckendes Ergebnis“, stellt Thielmann-Dittert fest. „Wir Regionspolitikerinnen und -politiker wissen, wie viel Arbeit darin steckt und was es heißt, sich durch all die Informationen zu arbeiten, die dafür zu sichten waren.“ Thielmann-Dittert freut sich darüber, dass das Gutachten den von Rot-Grün eingeschlagenen Weg bestätigt. „Es geht hier nicht ums Recht haben. Wichtig ist, dass auch die Bürgerinnen und Bürger zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die neue Satzung den bestmöglichen Kompromiss bietet zwischen dem Wunsch nach individueller und sozialer Gerechtigkeit. Wir werden uns die Prüfaufträge aus dem Bürgergutachten genau ansehen, für Verbesserung sind wir jederzeit offen.“

Insbesondere die im Bürgergutachten geforderte Transparenz bei den Kostenstrukturen und den Leistungen der Abfallwirtschaft ist für Thielmann-Dittert nachvollziehbar. „Die Umsetzung muss jetzt gemeinsam mit Politik, Verwaltung und aha konkretisiert werden.“

Ansprechpartnerin für Rückfragen:

Elke Thielmann-Dittert, abfallpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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